1.000-Euro-Bonus ohne Steuern: Warum Länder und Kommunen dagegen kämpfen
Hagen Siering
1.000-Euro-Bonus ohne Steuern: Warum Länder und Kommunen dagegen kämpfen
Ein neuer Gesetzentwurf in Deutschland sieht einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2027 vor. Die Maßnahme soll die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die Auswirkungen des Krieges im Iran abfedern. Doch der Plan stößt bereits jetzt auf Kritik von Landesregierungen und Kommunen.
Der Bonus knüpft an frühere steuerfreie Zahlungen an, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Diesmal will die Bundesregierung Haushalte unterstützen, die mit hohen Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts zu kämpfen haben. Nach Schätzungen der Behörden wird die Steuerbefreiung den Staat rund 2,8 Milliarden Euro kosten.
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Doch der Vorschlag trifft auf Widerstand. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel besteht darauf, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die kommunalen Behörden übernehmen muss. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert unterdessen die Finanzierungsmethode als ungerecht gegenüber den Ländern.
Die Landesregierungen argumentieren, der Plan verlagere die finanzielle Verantwortung unrechtmäßig auf sie und ihre Kommunen. Trotz der Einwände betont die Bundesregierung, der Bonus sei notwendig, um Bürgern in wirtschaftlicher Not zu helfen.
Der steuerfreie Bonus befindet sich noch in der Entwurfsphase, die Verhandlungen laufen. Bei einer Genehmigung könnten Arbeitnehmer bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro ohne Abzüge erhalten. Der Streit um die Finanzierung zeigt jedoch die Spannungen zwischen Bund und Ländern bei der Verteilung der finanziellen Lasten auf.
