73 deutsche Kommunen fordern 32 Milliarden Euro gegen den finanziellen Kollaps
Margot Rudolph
73 deutsche Kommunen fordern 32 Milliarden Euro gegen den finanziellen Kollaps
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat sich zusammengeschlossen, um von Bund und Ländern dringend finanzielle Unterstützung zu fordern. Die unter dem Namen "Für die Würde unserer Städte" gegründete Allianz warnt, dass die lokalen Behörden aufgrund massiver Unterfinanzierung zunehmend Schwierigkeiten hätten, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Gemeinsam vertreten sie rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern.
Die Gruppe verlangt fast 32 Milliarden Euro jährliche Entlastung, um eine strukturelle Krise zu bewältigen, wie sie es beschreibt. Städte wie Solingen, das sich der Kampagne angeschlossen hat, kämpfen mit einbrechenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten. Allein im Jahr 2022 verzeichneten die Kommunen ein kumuliertes Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – das höchste je gemessene.
Ohne grundlegende Reformen, so die Warnung des Bündnisses, werde sich die Situation weiter verschärfen. Verfallende Infrastruktur wie schadhafte Straßen, marode Schulgebäude und heruntergewirtschaftete öffentliche Einrichtungen seien bereits jetzt sichtbar. Über 50 Kommunalpolitiker haben sich inzwischen offiziell an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreter der Koalition gewandt und betont, dass die finanzielle Not die Gefahr sozialer Unruhen und eines Erstarkens extremistischer Strömungen berge.
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Die Allianz argumentiert, jahrelange Unterfinanzierung habe die Städte in eine Lage gebracht, in der selbst grundlegende Instandhaltung nicht mehr finanzierbar sei. Solingen, eine der am stärksten betroffenen Kommunen, warnt vor einem weiteren Niedergang, einem wachsenden Sanierungsstau und einem schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in die lokale Politik.
Die Forderung nach 32 Milliarden Euro jährlicher Unterstützung unterstreicht das Ausmaß der Krise, der sich deutsche Kommunen gegenübersehen. Sollte keine Lösung gefunden werden, prognostiziert das Bündnis weitere Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, einen fortschreitenden Verfall der Infrastruktur und mögliche Instabilität. Das Ergebnis ihres Appells wird entscheiden, ob die notleidenden Städte eine Wende schaffen – oder ob ihr Niedergang ungebremst weitergeht.
