AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Behörden nach Wahlsieg
Hans D. Finke
AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Behörden nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Die Partei plant, zwischen 150 und 200 Beamte auszutauschen – sowohl in mittleren als auch in Führungspositionen in Landesbehörden und -unternehmen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte deutlich, dass Widerstand gegen die Parteipolitik nicht geduldet werde.
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Die von der AfD vorgeschlagene Reform geht über die Besetzung von Ministerposten und Staatssekretärsämtern hinaus. Im Fokus stehen vielmehr Führungspositionen auf mittlerer Ebene in den Ministerien sowie leitende Funktionen in anderen Landesbehörden. Siegmund räumte ein, dass einige Abteilungs- und Referatsleiter im Amt bleiben könnten, betonte jedoch, dass weite Teile der mittleren Beamtenschaft politisch nicht „linientreu“ seien. Ziel der Partei ist es, mögliche Blockadeversuche ihrer Regierungsarbeit durch Beamte von vornherein zu unterbinden.
Die Pläne erstrecken sich auch auf landeseigene Unternehmen, wo die AfD ähnliche Personalrochaden vornehmen will. Zu den Behörden, deren Abschaffung geplant ist, gehört die Landesenergieagentur – ein Schritt, der die umfassenderen Umstrukturierungsabsichten der Partei widerspiegelt. Siegmund warnte Beamte explizit: Jeder Versuch, die Arbeit der AfD zu behindern, werde „konsequente Maßnahmen“ nach sich ziehen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl gewinnen, würden ihre Reformvorhaben die Landesverwaltung grundlegend verändern. Bis zu 200 Positionen könnten mit neuen, der Parteilinie verpflichteten Kräften besetzt werden. Die Umwälzungen würden einen tiefgreifenden Wandel in der Arbeitsweise der Landesregierung einläuten.
