Andreas Scheuer vor Gericht: Droht dem Ex-Minister eine Verurteilung wegen Meineids?
Margot Rudolph
Andreas Scheuer vor Gericht: Droht dem Ex-Minister eine Verurteilung wegen Meineids?
Ein Berliner Gericht wird bald entscheiden, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer während einer parlamentarischen Anhörung falsch unter Eid ausgesagt hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das umstrittene Pkw-Maut-Projekt, das erhebliche politische Gegenreaktionen auslöste. Die Grünen werfen Scheuer vor, durch sein Handeln Deutschland schweren Schaden zugefügt zu haben.
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Der Prozess folgt langjährigen Vorwürfen gegen Scheuer, der unter der CSU als Verkehrsminister amtierte. Er hat die Perjurie-Vorwürfe stets zurückgewiesen, muss sich nun aber vor dem Landgericht Berlin verantworten. Auch sein ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz steht in demselben Verfahren unter Anklage.
Das Mautprojekt, einst ein zentrales Vorhaben der CSU, entwickelte sich zu einem großen Skandal, nachdem rechtliche und finanzielle Unregelmäßigkeiten bekannt wurden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, fordert, dass die CSU die volle Verantwortung für die Folgen übernimmt. Sie argumentiert, Scheuers Entscheidungen hätten weitreichende negative Auswirkungen auf das Land gehabt.
Trotz der Kontroversen hatte die CSU Scheuers Mautpläne zuvor unterstützt und sie sogar in ihr offizielles Programm aufgenommen. Der anstehende Prozess wird prüfen, ob seine Aussagen vor Abgeordneten bewusst irreführend waren.
Das Urteil des Gerichts könnte weitreichende Konsequenzen für Scheuer und Schulz haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen rechtliche Strafen und weitere politische Folgen. Der Ausgang wird auch zeigen, wie die CSU mit dem Skandal umgeht und wie ernst es ihr mit der Aufarbeitung ist.
