Baugesetzbuch-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber scharfe Kritik aus allen Lagern
Hagen Siering
Baugesetzbuch-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber scharfe Kritik aus allen Lagern
Bundestag beginnt erste Debatte über novellierte Baugesetzgebung
Der Bundestag hat die erste Lesung zur Reform des Baugesetzbuchs eingeleitet. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau zu beschleunigen und Planungsverfahren zu modernisieren. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits Bedenken geäußert und Änderungen an der geplanten Neuregelung angemahnt.
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Kern des Vorhabens ist die Straffung von Bauprojekten. Vorgesehen sind vereinfachte Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung. Zudem sollen digitale Werkzeuge eingeführt werden, um Planung und Bauabläufe effizienter zu gestalten.
Die Kommunen erhalten mit der Novelle erweiterte Befugnisse: Sie dürfen in Fällen extremer Vernachlässigung als „Baulandruinen“ eingestufte Grundstücke enteignen.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Kassem Taher Saleh von den Grünen wirft dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu verwässern. Katalin Gennburg von der Linken lehnt die „Bauen-um-jeden-Preis“-Strategie ab und fordert stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Immobilien, um die Wohnungsnot zu lindern. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD moniert, die Reform senke die Baukosten nicht.
Die überarbeitete Baugesetzgebung soll durch vereinfachte Abläufe und Digitalisierung den Wohnungsbau vorantreiben und den Kommunen neue Instrumente gegen Problemimmobilien an die Hand geben. Doch der Entwurf hat eine kontroverse Debatte über Umweltfolgen, Wohnungspolitik und Kostenentwicklungen ausgelöst.
