Berlin streitet über Merz' zögerliche Haltung zu Iran-Angriffen und Völkerrecht
Elfriede Wieloch
Iran-Krieg: War es jetzt eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Berlin streitet über Merz' zögerliche Haltung zu Iran-Angriffen und Völkerrecht
In Berlin steigt die Spannung wegen der zögerlichen Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten US-israelischen Angriffe auf den Iran. Die außenpolitischen Experten der SPD haben Kanzler Friedrich Merz offen kritisiert, weil seine Regierung nicht klarstellt, ob die Attacken gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Verärgerung wächst, während die juristische Bewertung der Bundesregierung weiterhin aussteht – trotz zunehmender Forderungen nach einer deutlichen Positionierung.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Angriffe bereits als klaren Bruch des Völkerrechts eingestuft. Sie argumentiert, Deutschland dürfe seine Haltung zu solchen Verstößen nicht von innenpolitischen Erwägungen oder der Angst, die USA zu verärgern, abhängen lassen. Unterdessen werfen die Linke und Rechtsexperten wie Mehrdad Payandeh der Regierung Doppelstandards vor: Sie verweisen auf die schnelle Verurteilung der russischen Annexion der Krim 2014 als völkerrechtswidrig.
In der Vergangenheit hatte Deutschland in ähnlichen Fällen schneller und eindeutiger Stellung bezogen. Als die USA etwa eine Annexion Grönlands in Erwägung zogen, reagierte Berlin umgehend. Diesmal jedoch begründen Beamte die Verzögerung mit der Komplexität der Lage. Die spätere Entscheidung der Regierung zur Rechtmäßigkeit der Iran-Angriffe könnte künftige Weichenstellungen im Konflikt beeinflussen.
Die Kritik wird lauter, da SPD-Vertreter warnen, dass vage Reaktionen die globale Rechtsordnung untergraben könnten. Sie bestehen darauf, dass Deutschland das Völkerrecht konsequent anwenden muss – unabhängig von den beteiligten Staaten. Die Regierung hingegen vermeidet bisher eine klare Haltung und bleibt in subtiler, aber ungelöster Kritik.
Die noch ausstehende rechtliche Bewertung der Bundesregierung wird über die nächsten Schritte Deutschlands im Iran-Konflikt entscheiden. Bis dahin wird der Druck durch die SPD und Juristen voraussichtlich weiter steigen. Das Ergebnis könnte zudem einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie Berlin künftig mit Verstößen gegen das Völkerrecht umgeht.
