Berliner Fördergeld-Skandal: Unklarheiten um Antisemitismus-Mittel und politische Einflussnahme
Hagen Siering
Berliner Fördergeld-Skandal: Unklarheiten um Antisemitismus-Mittel und politische Einflussnahme
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Fördergeldern zur Bekämpfung von Antisemitismus. Das Verfahren wurde im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingeleitet. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel sowie die Rolle zentraler Politiker.
Untersucht werden vor allem Entscheidungen unter dem ehemaligen Kulturstaatssekretär Joe Chialo. Auch seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat zurück, nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte. Beide stehen im Verdacht, intransparente Kriterien angewendet und unzulässigen Druck seitens der CDU-Fraktion erfahren zu haben.
Der Berliner Rechnungshof bezeichnete das Förderverfahren in einem aktuellen Bericht als „eindeutig rechtswidrig“. Diese Einschätzung untermauert die Vorwürfe gegen die beteiligten Verantwortlichen.
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Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny haben bereits einmal ausgesagt. Mitte April wiesen sie jede Schuld oder unzulässige Einflussnahme von sich. Der Ausschuss wird sie nun erneut befragen, um weitere Klarheit zu schaffen. Auch Chialo, eine Schlüsselfigur in der Affäre, wird als Zeuge gehört – sein Rücktritt war offiziell mit Haushaltskürzungen begründet worden, nicht mit dem Skandal selbst.
Die Ermittlungen zu den Förderentscheidungen und den politischen Einflussnahmen laufen weiter. Weitere Aussagen von Stettner, Goiny und Chialo sollen zusätzliche Aufklärung bringen. Der Rechnungshof hat bereits bestätigt, dass die Mittelvergabe gegen rechtliche Vorgaben verstieß.
