Berliner Protest für verbindliche Barrierefreiheit vor Bundestagsdebatte
Hagen Siering
Berliner Protest für verbindliche Barrierefreiheit vor Bundestagsdebatte
Hunderte demonstrieren in Berlin für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen
Hunderte Menschen zogen am Samstag durch Berlin, um sich für mehr Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Veranstalter forderten rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln – kurz vor einer entscheidenden Bundestagsdebatte über Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Der Protest begann am Brandenburger Tor und führte in Richtung Rotes Rathaus. Rund 1.000 Teilnehmende waren dabei, darunter Rollstuhlfahrer:innen mit Plakaten, auf denen Sprüche wie „Teilhabe für alle garantieren“ oder „Integration und Inklusion stärken“ zu lesen waren. Eine Polizeisprecherin bestätigte die Teilnehmerzahl.
Hinter der Aktion stand ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsgruppen. Als Redner:innen waren Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Abgeordnete angekündigt.
Kritiker:innen monieren, dass der aktuelle Gesetzentwurf Unternehmen und Behörden weiterhin erlaubt, Barrierefreiheitsmaßnahmen im Einzelfall zu entscheiden. Um dem entgegenzuwirken, wollen die Organisator:innen bei der Abschlusskundgebung eine Petition überreichen, die verbindliche Standards fordert.
Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen im Bundestag statt, die für Donnerstag angesetzt ist. Im Mittelpunkt der Proteste standen die anhaltenden Bedenken gegen freiwillige Barrierefreiheitsregelungen im Entwurf. Die Demonstrant:innen riefen die Abgeordneten auf, strengere und rechtlich durchsetzbare Vorgaben zu beschließen. Mit der Petition und dem öffentlichen Druck soll Einfluss auf die anstehende parlamentarische Debatte über Behindertenrechte genommen werden.
