Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Margot Rudolph
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, die Erhöhung einzufrieren oder zu begrenzen. Durch die Maßnahme sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden.
Die AfD- und BSW-Fraktionen hatten zunächst eine vollständige Aussetzung jeglicher Erhöhung der Abgeordnetenbezüge für das kommende Jahr gefordert. Die BSW verlangte konkret einen kompletten Stopp beider Bestandteile der Grundentschädigung für Parlamentarier. Stattdessen wurde nun der Großteil der geplanten Anpassung der Grundbezüge ausgesetzt.
In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Erhöhungen: 2021 und 2022 blieben die Bezüge während der Pandemie unverändert. Die allgemeine automatische Anpassung, die auf maximal 3,5 Prozent begrenzt ist, bleibt jedoch bestehen. Die AfD schlägt zudem vor, künftige Anpassungen nur noch alle zwei Jahre – orientiert an der Lohnentwicklung – vorzunehmen.
Die aktuellen Bezüge setzen sich aus einem lohngebundenen Anteil von 8.911,89 Euro und einem inflationsbereinigten Teil von 1.217,22 Euro zusammen. Die Wahlkreiszulage in Höhe von 270 Euro sowie die Altersvorsorgebeiträge von 10.399,11 Euro bleiben unverändert.
Durch die teilweise Aussetzung der Erhöhung verringern sich die Kosten für den Landtag. Wahlkreiszulagen und Altersvorsorgebeiträge bleiben davon unberührt. Der Beschluss stellt eine teilweise Reaktion auf die Forderungen der Opposition nach Zurückhaltung bei der Abgeordnetenentschädigung dar.
