Brandenburgs Ampelkoalition feiert 100 Tage – doch die ersten Risse zeigen sich
Margot Rudolph
Brandenburgs Ampelkoalition feiert 100 Tage – doch die ersten Risse zeigen sich
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht die 100-Tage-Marke
Die SPD- und CDU-geführte Landesregierung in Brandenburg zieht nach 100 Tagen eine positive Bilanz: Die Partnerschaft basiere auf Vertrauen, sei weitgehend reibungslos und besonders produktiv. Doch bereits jetzt zeichnen sich finanzielle und politische Herausforderungen ab.
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Seit drei Monaten im Amt hat die Koalition bereits erste Weichen gestellt – etwa durch Beschlüsse zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zum Bürokratieabbau.
Doch ein aktuelles Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten setzt die Regierung unter Druck. Die Entscheidung könnte das Land zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro kosten. Um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen, sind spürbare Kürzungen in mehreren Ressorts geplant.
Gleichzeitig stehen weitere Vorhaben an: Noch in diesem Herbst will die Koalition eine Landarztquote einführen und den Betrieb von unbemannten Mini-Supermärkten ermöglichen. Geplant sind zudem Gesetze zur Ausweitung von Polizeibefugnissen, zur Reform der Kita-Finanzierung und zur Verpflichtung, bei öffentlichen Aufträgen Tarifverträge einzuhalten. Trotz finanzieller Engpässe sollen Bildung und Gesundheit nur mit geringfügigen Kürzungen belastet werden.
Kritik kommt dennoch auf: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zeigt sich skeptisch und erwartet „nichts Gutes“ von der Koalition. Doch nun muss das Bündnis seinen ersten gemeinsamen Doppelhaushalt aufstellen – mit dem Ziel, ein Milliardendefizit abzubauen.
Die ersten 100 Tage brachten erste Erfolge, doch der finanzielle Druck wächst. Nun wird sich zeigen, ob die Koalition ihre Produktivität bewahren kann, während sie gleichzeitig Reformen vorantreibt und Sparmaßnahmen umsetzt. Die kommenden Monate werden über die nächste Phase entscheiden.
