Brandenburgs neuer Finanzminister Keller kämpft gegen Milliardendefizite und plant radikale Sparmaßnahmen
Hans D. Finke
Finanzminister spricht nicht zu früh über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller kämpft gegen Milliardendefizite und plant radikale Sparmaßnahmen
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt in einer Phase großer finanzieller Belastung angetreten. Das Land steht vor Milliardendefiziten, die die SPD/CDU-Koalition zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen. Keller, ehemaliger Wirtschaftsminister und SPD-Fraktionschef, hat strenge Kontrolle über die öffentlichen Finanzen versprochen.
Mit einem starken mathematischen Hintergrund tritt Keller seine neue Position an. Er ist überzeugt, dass ihm dieses Fachwissen helfen wird, den angespannten Haushalt Brandenburgs zu bewältigen. Seine erste Aufgabe besteht darin, alle Staatsausgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Die Koalitionsregierung hat bereits Pläne zur Kostensenkung vorgelegt. Tausende Stellen in der Landesverwaltung sollen gestrichen werden, wobei Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter verschont bleiben. Die Personalausgaben sollen schrittweise um fünf Prozent sinken.
Nähere Details zu den Kürzungen und Personalabbau werden im Haushalt 2027–2028 festgehalten. Noch ist unklar, wie viele Beamte bis 2028 ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Keller hat zudem zugesagt, das Wachstum der Gesamtausgaben des Landes zu begrenzen.
Der neue Finanzminister steht nun vor der Herausforderung, Brandenburgs Haushalt zu konsolidieren. Die geplanten Einsparungen sollen die Defizite verringern, doch ihre volle Wirkung wird sich erst zeigen, wenn der nächste Haushalt verabschiedet ist. Die Entscheidungen der Koalition werden die finanzielle Ausrichtung des Landes in den kommenden Jahren prägen.
