Brantner zerpflückt Koalition als "unfähiges Chaos" wegen neuer Schuldenpläne
Hagen Siering
Brantner zerpflückt Koalition als "unfähiges Chaos" wegen neuer Schuldenpläne
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Regierungskoalition scharf für Pläne zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert. Ihre Äußerungen folgen auf die Ankündigung des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, Kredite zur Deckung der laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt aufzunehmen. Brantner warf der Regierung vor, die Finanzen zu verwalten wie ein "unfähiges Chaos" und von inneren Zerwürfnissen geprägt zu sein.
Die Politikerin bezeichnete die Überlegungen zu weiteren Schulden als verantwortungslos. Wirtschaftsexpert:innen hätten längst nachgewiesen, dass Gelder durch "haushaltspolitische Tricksereien" falsch verteilt würden, so Brantner. Statt in dringend benötigte Bereiche zu fließen, werde das Geld für kurzfristige Ausgaben verschwendet – statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren.
Besonders hart ging sie mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht: Ihm fehle der Mut und die Weitsicht, notwendige Reformen durchzusetzen. Beide Seiten der Koalition, so Brantner, klammerten sich an veraltete Strukturen, statt Veränderung voranzutreiben. Obwohl der Regierung mehr Mittel zur Verfügung stünden als früheren Regierungen, werde das Geld mit "Gießkannenprinzip" an Partikularinteressen verteilt – statt in sinnvolle Zukunftsinvestitionen.
Ihre Aussagen spiegeln die wachsende Verärgerung der Grünen über eine "handlungsunfähige Regierung", wie Brantner es formulierte. Die Debatte um Schulden und Ausgabenprioritäten hat tiefe Gräben in der Koalition offenbart, insbesondere bei der Wirtschaftspolitik.
Der Streit unterstreicht die anhaltenden Konflikte innerhalb der Ampel über Haushaltsdisziplin und Reformen. Brantners Kritik zielt darauf ab, dass die aktuelle Finanzstrategie der Regierung zentrale Infrastrukturbedürfnisse ignoriert. Die Diskussion über neue Schulden für die Iran-bedingten Kosten wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen, solange die Spannungen bestehen.
