Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Klingbeils Plänen
Elfriede Wieloch
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Klingbeils Plänen
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht massiv in der Kritik von Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte den Plan vor, doch zentrale Akteure bewerten ihn als mangelhaft und schädlich. Sowohl die Ausgaben als auch die Neuverschuldung sollen steigen – was Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität und den Sozialstaat schürt.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, nannte den Haushalt "katastrophal". Er argumentierte, die Planung wirke nur auf dem Papier ausgeglichen, da die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme stiegen. Laut Steiger habe die Regierung zwar neue Einnahmequellen vorgeschlagen, aber keine Kosten gesenkt – wodurch Lücken entstanden und die Schuldenrückführung verschoben werde.
Steiger kritisierte zudem das Fehlen struktureller Reformen zur Wachstumsförderung. Seine Aussagen unterstützte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der den Haushalt als "Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnete.
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Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, warf der Regierung vor, in fast allen Bereichen – mit Ausnahme der Verteidigung – Sparmaßnahmen durchzusetzen, um die Finanzen zu konsolidieren. Er warnte, diese Politik werde die Unsicherheit verstärken, die Kaufkraft schwächen und die Verbrauchernachfrage ausbremsen.
Der Haushaltsentwurf trifft damit auf Widerstand aus Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen. Kritiker verweisen auf ungebremste Ausgaben, verschobene Schuldenrückzahlungen und Risiken für die konjunkturelle Erholung. Wie die Regierung auf diese Bedenken reagiert, wird die nächsten Schritte bestimmen.
