Bundesjustizministerium will Auswahl ehrenamtlicher Richter verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Hans D. Finke
Bundesjustizministerium will Auswahl ehrenamtlicher Richter verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Auswahlverfahrens für ehrenamtliche Richter. Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können. Die Pläne umfassen Änderungen des Deutschen Richtergesetzes.
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Das Ministerium strebt eine Reform des Überprüfungsverfahrens für Bewerber an. Eine der vorgeschlagenen Neuerungen ist die Einführung schriftlicher Erklärung der Kandidaten, um deren Bindung an demokratische Grundsätze zu bestätigen.
Auch die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zu Wort gemeldet. Ihr stellvertretender Vorsitzender, Günter Krings, forderte ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren. Die Fraktion schlug zudem vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einzubinden.
Kritik kommt von der rechtspopulistischen AfD. deren rechtspolitischer Sprecher Tobias Matthias Peterka räumte zwar ein, dass alle Richter demokratische Werte achten müssten. Gleichzeitig argumentierte er jedoch, die bestehenden Überprüfungsmechanismen seien bereits ausreichend.
Mit den Plänen will das Ministerium die demokratischen Schutzmechanismen in der Justiz stärken. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, hätte dies Auswirkungen auf die Auswahl und Überprüfung ehrenamtlicher Richter. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Einschätzungen über die Notwendigkeit strengerer Kontrollen ausfallen.
