Bundesregierung beschließt 5-Milliarden-Sparpaket für Haushaltsstabilität bis 2028
Hans D. Finke
Bundesregierung beschließt 5-Milliarden-Sparpaket für Haushaltsstabilität bis 2028
Die deutsche Bundesregierung hat ihr zweites großes Sparpaket im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 angekündigt. Bundesfinanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) legte einen Konsolidierungsplan im Umfang von 5 Milliarden Euro vor, um den wachsenden Haushaltsdruck zu bewältigen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das Haushaltsdefizit im Einklang mit den EU-Vorgaben zu verringern.
Das neue Programm kombiniert Ausgabenkürzungen mit zusätzlichen Einnahmequellen. Unternehmen und Banken werden stärker belastet, darunter eine progressive Erhöhung der Körperschaftsteuer. Eine verlängerte Bankenabgabe sowie höhere Dividenden aus staatlichen Beteiligungen sollen ebenfalls zur Entlastung des Haushalts beitragen.
Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist ab 2028 vorgesehen. Dieser Schritt soll die Belastung für Arbeitnehmer verringern und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung vorantreiben. Das übergeordnete Ziel besteht darin, das Defizit bis zu diesem Jahr unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken.
Die 5-Milliarden-Strategie wurde vom Finanzminister dem Nationalrat präsentiert und stellt einen bedeutenden Schritt zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen dar. Die Regierung erwartet, dass die Maßnahmen bis 2028 voll greifen und die Einhaltung der EU-Haushaltsregeln sichergestellt wird.
