Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Elfriede Wieloch
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Die deutsche Bundesregierung hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform gebilligt. Nun will die Regierung die Änderungen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Kritiker warnen jedoch vor erheblichem Widerstand in den kommenden Debatten.
Das Reformpaket zielt darauf ab, die steigenden Kosten einzudämmen, indem nur noch Behandlungen mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen von den Kassen übernommen werden. Zudem soll der Ausgabenanstieg so begrenzt werden, dass er das reale Einnahmenwachstum nicht übersteigt. Ohne diese Maßnahmen drohe dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem im nächsten Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro, argumentieren Regierungsvertreter.
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Die Kabinettsentscheidung wurde ohne protokollierte Gegenstimmen gefasst. Allerdings sollen mehrere Minister bei der Abstimmung gefehlt haben. Außerhalb der Regierung stoßen die Pläne bereits jetzt auf scharfe Kritik von Sozialverbänden, Krankenhäusern und Ärztevertretern.
Eine bemerkenswerte Ausnahme bildet die Pharmaindustrie, die in den neuen Vorschlägen weitgehend von größeren Kürzungen verschont bleibt.
Die Reform geht nun ins Parlament, wo mit hitzigen Diskussionen zu rechnen ist. Sollten die Pläne verabschiedet werden, würden sie die Finanzierung und Versorgung im deutschen Gesundheitswesen grundlegend verändern. Die Regierung betont, die Maßnahmen seien notwendig, um eine finanzielle Schieflage im kommenden Jahr abzuwenden.
