Bundesregierung weigert sich, Millionenausgaben für PR-Berater offenzulegen
Hans D. Finke
Bundesregierung weigert sich, Millionenausgaben für PR-Berater offenzulegen
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater nicht offenlegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte detaillierte Angaben zu Verträgen für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratung durch Ministerien und die Bundeskanzlei.
Bartsch verlangte eine Aufschlüsselung der Kosten und Verträge innerhalb einer Woche. Die Regierung antwortete über den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, und erklärte, es sei „unmöglich“, die Informationen so kurzfristig zusammenzutragen.
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Bartsch verurteilte die Verzögerung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er argumentierte, die Weigerung deute entweder darauf hin, dass das Ausmaß der Ausgaben zu groß sei, um es nachzuvollziehen, oder dass die Koalition die Zahlen bewusst zurückhalte, um öffentliche Kritik zu vermeiden. Zudem warf er der Regierung vor, soziale Programme zu kürzen, während gleichzeitig Millionen für Berater ausgegeben würden, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge darzustellen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Kommunikationsdienstleistungen eingeplant. Die geforderten Daten liegen bisher nicht vor. Bartschs Vorwürfe spitzen die anhaltenden Spannungen um Transparenz und öffentliche Ausgaben weiter zu. Der Streit wirft grundsätzliche Fragen über den Einsatz von Steuergeldern für PR-Zwecke auf.
