Bundestag senkt vorübergehend Spritpreise – doch der Bundesrat muss noch zustimmen
Margot Rudolph
Bundestag senkt vorübergehend Spritpreise – doch der Bundesrat muss noch zustimmen
Der Deutsche Bundestag hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuern beschlossen, um die steigenden Kosten für Autofahrer zu entlasten. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Pakets zur finanziellen Entlastung, das im Mai in Kraft treten soll. Zudem wurde ein steuerfreier Bonus von 1.000 Euro für Beschäftigte vorgeschlagen, doch dessen Umsetzung bleibt ungewiss.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag über die Senkung ab: Von 588 anwesenden Parlamentariern unterstützten 453 den Beschluss, 134 lehnten ihn ab, einer enthielt sich. Falls die Regelung final verabschiedet wird, sinken die Preise für Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter.
Für FreitagNachmittag ist eine Sondersitzung des Bundesrates einberufen worden, um über das Gesetz zu beraten. Ohne dessen Zustimmung können die Steuersenkungen nicht wirksam werden. Die Ermäßigung ist zunächst nur für zwei Monate ab Mai geplant.
Die Bundesregierung hat zudem Arbeitgebern ermöglicht, ihren Mitarbeitern eine einmalige Prämie von 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zu zahlen. Viele Unternehmen und kommunale Träger haben jedoch bereits signalisiert, dass sie das Angebot nicht nutzen werden.
Die Entscheidung des Bundesrates zur Kraftstoffsteuersenkung steht noch aus. Bei einer Zustimmung werden Autofahrer ab Mai an der Zapfsäule weniger zahlen. Der freiwillige 1.000-Euro-Bonus hingegen dürfte von Wirtschaft und Ländern kaum flächendeckend umgesetzt werden.
