CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Strategie
Margot Rudolph
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Strategie
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, vor allem kleine und mittlere Betriebe zu entlasten. Die Maßnahmen sollen am Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finalisiert werden.
Linnemann forderte einen sofortigen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Zudem verlangte er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzte sich stattdessen für einheitliche EU-weite Regelungen ein. Sein Plan sieht außerdem vor, veraltete papierbasierte statistische Meldungen auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Er argumentierte, dass diese Schritte die staatlichen Haushalte nicht belasten, gleichzeitig aber die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken würden. Die Vorschläge richten sich gezielt an Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten, um deren administrativen Aufwand zu verringern. Linnemann betonte die Notwendigkeit eines Politikwechsels: weniger Bürokratie, dafür strengere Kontrollen und echte Sanktionen für Regelverstöße.
Die CDU/CSU-Fraktion bereitet nun die endgültige Beschlussfassung über diese wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen in den kommenden Tagen vor. Linnemann rief die Koalition auf, den nötigen politischen Willen zu zeigen, um die Änderungen durchzusetzen.
Falls der Plan angenommen wird, entfielen vorläufig zentrale Meldepflichten für tausende Unternehmen. Im Mittelpunkt steht die Reduzierung überflüssiger Papierarbeit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung wirksamer Kontrollen. Die endgültige Entscheidung der CDU/CSU wird für Dienstag erwartet.
