CDU-Ringkampf um Erbschaftssteuer und Rentenreform auf dem Reformgipfel
Margot Rudolph
CDU-Ringkampf um Erbschaftssteuer und Rentenreform auf dem Reformgipfel
Die Koalitionspartner der CDU bereiten sich auf einen entscheidenden Reformgipfel in dieser Woche vor. Bei dem Treffen sollen strittige Themen wie Erbschaftssteuer und Rentenreformen angegangen werden. Die Spannungen haben zugenommen, da die Parteiführungen nach Kompromissen in der Finanz- und Sozialpolitik suchen.
Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zu einem Reformgipfel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Einkommensteuer-Pakete, darunter Änderungen bei der Erbschaftssteuer. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, hat die Partei aufgefordert, konkrete Haushaltskürzungen vorzuschlagen. Zudem setzt er sich für einen schrittweisen Abbau von Subventionen ein und hofft auf Fortschritte bei Arbeitsmarktreformen und Bürokratieabbau.
Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), kritisierte die Ablehnung von Teilen der Rentenreform. Die aktuelle Haltung bezeichnete er als falschen Ansatz. Die Koalitionsgespräche verglich Radtke mit einem „Buffet“, bei dem alle Seiten ihren Beitrag leisten müssten.
Bei der Erbschaftssteuer forderte Radtke die CDU zu Zugeständnissen auf. Er betonte die Notwendigkeit, die „massive Vermögensungleichheit“ in Deutschland anzugehen. Radtke rief dazu auf, Schlupflöcher zu schließen, von denen Superreiche profitieren, und Steuervermeidung durch Wohlhabende zu verhindern.
Der Gipfel wird zeigen, ob die Koalition in der Lage ist, sich auf zentrale Reformen zu verständigen. Anpassungen bei der Erbschaftssteuer und Änderungen im Rentensystem bleiben umstritten. Zwar signalisierten die Parteispitzen Gesprächsbereitschaft, doch konkrete Vorschläge stehen noch aus.
