Cottbus verzichtet auf Gebühren für Rettungstransporte – doch ein Landkreis macht es anders
Hans D. Finke
Cottbus verzichtet auf Gebühren für Rettungstransporte – doch ein Landkreis macht es anders
Pläne für Gebühren bei Notfalltransporten in Cottbus fallen weg
Die Pläne, Patienten in Cottbus für Rettungsdienste in Rechnung zu stellen, wurden fallen gelassen. Die Entscheidung folgt auf eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Krankenkassen. Unterdessen hat ein weiterer Landkreis in Brandenburg bereits in diesem Jahr mit der Ausstellung von Gebührenbescheiden für solche Leistungen begonnen.
Anfang 2025 wurde der Landkreis Märkisch-Oderland zum ersten Kreis in Brandenburg, der Rechnungen für Notarzt- und Rettungseinsätze verschickte – selbst dann, wenn Patienten nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Normalerweise übernehmen die Landkreise und kreisfreien Städte zunächst die Kosten, bevor die Krankenkassen sie erstatten.
Ein aktuelles Gerichtsurteil klärte, dass Versicherer nicht verpflichtet sind, Fahrten ohne medizinische Notwendigkeit oder sogenannte "Leerfahrten" zu bezahlen. Diese Entscheidung setzte die Kommunen unter Druck, nach alternativen Finanzierungsmodellen zu suchen. Cottbus hat nun jedoch eine Einigung mit den Kassen erzielt, sodass keine Rechnungen an Patienten gestellt werden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor festgestellt, dass bestimmte Transportkosten nicht von den Versicherungen gedeckt sind. Dies löste Befürchtungen aus, dass die Gebühren auf die Bürger abgewälzt werden könnten. Die Cottbuser Behörden bestätigten inzwischen, dass keine Rechnungen verschickt werden.
Durch die Vereinbarung zwischen Cottbus und den Krankenkassen müssen Patienten keine unerwarteten Kosten für Notfalldienste befürchten. Märkisch-Oderland bleibt vorerst der einzige Landkreis in der Region, der solche Transporte in Rechnung stellt. Die Entwicklung zeigt, wie unterschiedlich die Finanzierung der Notfallversorgung in Brandenburg gehandhabt wird.
