"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Hagen Siering
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende Steuergelder und unterliege keiner ausreichenden Kontrolle. Besonders lautstark äußert sich die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda.
Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen vergeben. Allein vier Gruppen erhielten in den ersten beiden Phasen 41,5 Millionen Euro. Für die Jahre 2025 und 2026 sind bereits rund 90 Millionen Euro bewilligt, wobei in der dritten Phase zwei weitere Organisationen hinzugekommen sind.
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Przygodda bezeichnet die Initiative als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und einen „Bodenlosen Schlund für Steuergelder“. Sie fordert das Familienministerium auf, das Programm zu stoppen, statt die Elterngeldleistungen zu kürzen. Die Regierung hat darauf mit der Einleitung einer unabhängigen Prüfung der Mittelvergabe reagiert.
Auch die Kontrollkosten sind stark gestiegen: Die jährlichen Ausgaben für Prüfungsgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Seit dem 1. Februar bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Eigenbewertungen des Programms.
Das Programm steht weiterhin wegen seines wachsenden Budgets und der steigenden Zahl geförderter Gruppen in der Kritik. Die unabhängige Überprüfung soll Bedenken hinsichtlich Transparenz und Wirtschaftlichkeit ausräumen. Die Finanzierung aus Steuermitteln bleibt beträchtlich.
