Deutschlands Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und fehlender Strategie
Elfriede Wieloch
Deutschlands Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und fehlender Strategie
Deutschland droht seine Ziele in Forschung und Entwicklung zu verfehlen – das geht aus dem jüngsten Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hervor. Die Bewertung für 2026 zeigt, dass es in der Innovationspolitik kaum Fortschritte gibt, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema zur zentralen Priorität erklärt hat. Kritiker warnen, dass das Land ohne dringende Kurskorrektur das Ziel verfehlen wird, bis 2027 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung zu investieren.
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Der EFI-Bericht benennt mehrere gravierende Schwächen in Deutschlands Herangehensweise. Kompetenzstreitigkeiten und unklare Strategien haben dazu geführt, dass Mittel für die Hightech-Strategie blockiert sind. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kämpfen mit übermäßiger Bürokratie und unzureichender Förderung beim Wissens- und Technologietransfer.
Die Bundesregierung hat bisher weder national noch auf EU-Ebene ein stimmiges Konzept für Innovation vorgelegt. In Schlüsselsektoren wie der künstlichen Intelligenz fehlt es an klarer Führung – sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene. Zwar skizziert der EFI-Bericht einen deutlichen Fahrplan für Verbesserungen, doch die Umsetzung bleibt ungewiss.
Bundeskanzler Merz' Ankündigung, Innovation zur Chefsache zu machen, hat sich bisher nicht in konkreten Maßnahmen niedergeschlagen. Die Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 verringern zudem die Aussichten, das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen. Gleichzeitig hat die CSU-geführte Landesregierung in Bayern keine nachprüfbaren Angaben zu eigenen Anstrengungen zur Stärkung von Forschung und Innovation geliefert.
Die EFI-Ergebnisse unterstreichen die Stagnation Deutschlands in Forschung und Entwicklung. Ohne einen schnellen und abgestimmten Politikwechsel droht das Land in entscheidenden Technologiefeldern weiter zurückzufallen. Die Empfehlungen des Berichts harren nun einer Regierungserklärung – während Haushaltsengpässe und administrative Verzögerungen anhalten.
