DGB attackiert Regierungsreformen: "Belastung nur für Beschäftigte"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngsten Reformpläne von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. In einem Entwurfsbeschluss für seinen anstehenden Bundeskongress wirft der Gewerkschaftsverband der Regierung tiefe interne Zerwürfnisse und mangelnde Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern vor. Die Reformen belasteten demnach einseitig die Beschäftigten, ohne die übergeordneten wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.
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Der DGB-Bundeskongress beginnt an diesem Sonntag in Berlin, wo die Delegierten über die Ergebnisse des Beschlusses beraten werden. Zu den zentralen Kritikpunkten zählt die finanzielle Belastung von Versicherten durch die Gesundheitsreform, darunter höhere Zuzahlungen und gekürzte Leistungen. Der Verband lehnt zudem Pläne ab, die Arbeitnehmerrechte schwächen sollen – etwa durch die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags oder die Streichung gesetzlicher Feiertage.
In dem Beschluss wird vor der Einführung eines teilweisen Krankengelds gewarnt, das Beschäftigte unter Druck setzen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten. Zudem lehnt der DGB Kürzungen bei der gesetzlichen Rente sowie weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters ab. Auch die einmaligen Maßnahmen der Regierung, wie die 1.000-Euro-Prämie und der Spritpreisrabatt, werden als gescheitert kritisiert, da sie in der Bevölkerung kaum auf Zustimmung gestoßen seien.
Über die konkreten Vorhaben hinaus betont der DGB die internen Konflikte der Regierung als zentrales Hindernis. Chancen für konsensorientierte Reformen mit den Sozialpartnern seien wiederholt vertan worden, sodass die Lasten vor allem bei den Beschäftigten lägen.
Der Entwurfsbeschluss des DGB bildet die Grundlage für eine kontroverse Debatte auf dem Bundeskongress. Die Delegierten werden sich gegen Reformen stellen, die ihrer Ansicht nach Arbeitnehmer unverhältnismäßig belasten – von den Gesundheitskosten bis zu Rentenkürzungen. Das Ergebnis könnte die künftigen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung prägen.
