Die Linke attackiert Expertenpläne zur Krankenkassenreform als "Sparpaket gegen Geringverdiener"
Elfriede Wieloch
Die Linke attackiert Expertenpläne zur Krankenkassenreform als "Sparpaket gegen Geringverdiener"
Die Linke hat Vorschläge einer Expertenkommission, die das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem stabilisieren sollen, scharf kritisiert. Die Parteiführung wirft den Plänen vor, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungerecht zu belasten, während Gutverdiener und vermögende Investoren von ihrer Beitragspflicht verschont blieben.
Die Empfehlungen der Kommission konzentrieren sich auf Kostensenkungen statt auf zusätzliche Einnahmen. Geplant sind unter anderem Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten sowie eine Verlagerung der finanziellen Lasten auf den Bund. Erhöhungen der Zusatzbeiträge sind nicht vorgesehen.
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, bezeichnete die Vorschläge als ein "Sparpaket zu Lasten der Versicherten". Sie seien "viele bittere Pillen", die vor allem einfache Menschen träfen.
Die Linke verweist auf tiefe Ungerechtigkeiten im aktuellen System: Gutverdiener zahlen im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger in die gesetzliche Krankenversicherung ein als Durchschnittsverdiener. Vermieter und Großinvestoren leisteten dagegen überhaupt keine Beiträge. Die Partei fordert ein gerechteres Modell, in dem "diejenigen mit den breitesten Schultern endlich ihren fairen Anteil beitragen".
Kern der Kritik der Linken ist, dass die Kommission die Finanzierungslücken nicht durch eine stärkere Heranziehung vermögender Gruppen schließt. Stattdessen setzen die Vorschläge auf Leistungskürzungen und höhere Belastungen für Patientinnen und Patienten. Die Partei besteht darauf, dass eine langfristige Stabilität des Systems nur durch eine ausgewogenere Verteilung der Beiträge erreicht werden kann.
