Die Linke streitet über Gehaltsgrenzen für Abgeordnete vor dem Parteitag
Margot Rudolph
Die Linke streitet über Gehaltsgrenzen für Abgeordnete vor dem Parteitag
In der Linken wird derzeit diskutiert, ob eine Obergrenze für die Diäten der Abgeordneten eingeführt werden soll. Die Debatte hat heftige Reaktionen ausgelöst und droht den anstehenden Bundesparteitag in Potsdam zu überschatten.
Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen die selbst auferlegte Gehaltsbegrenzung für alle Abgeordneten verbindlich machen. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Verpflichtung der Partei zu Arbeiterklassen-Werten und moralischer Integrität zu unterstreichen. Befürworter argumentieren, dies entspreche der Tradition der Partei, die bis zu den strengen Gehaltsregelungen der Italienischen Kommunistischen Partei in den 1970er-Jahren zurückreiche.
Gegner warnen hingegen, dass eine Gehaltsobergrenze gut verdienende Kandidaten davon abhalten könnte, für die Linke anzutreten. Die Diskussion hat zudem offenbart, dass die meisten Abgeordneten der Partei – darunter auch die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler – nach Abzügen deutlich weniger von ihrem Bruttogehalt behalten. Die Geschichte der Linken, die in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) verwurzelt ist, verschärft die Kontroverse zusätzlich, da viele ihrer Funktionäre von Anfang an an bezahlte politische Positionen gewöhnt waren.
Die Spaltung in der Frage der Diätenobergrenze scheint jedoch geringer zu sein als zunächst angenommen. Die Parteiführung hofft, die Angelegenheit vor dem Bundesparteitag zu klären. Eine verbindliche Entscheidung könnte das Image der Partei prägen und ihre Attraktivität für potenzielle Kandidaten beeinflussen.
