Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von COVID-19-Impfpässen aus Kassel
Elfriede Wieloch
Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von COVID-19-Impfpässen aus Kassel
Ein Gericht hat zwei Personen zu jeweils etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Die Angeklagten betrieben ihr kriminelles Geschäft von einer Kneipe in Kassel aus, wo sie zwischen August und Dezember 2021 tausende gefälschte Dokumente herstellten und vertrieben.
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Das Duo richtete seine Fälscherwerkstatt im Keller der Gaststätte ein, die zugleich als lokaler Treffpunkt der AfD und als Kantine für Soldaten diente. Bei einer späteren Durchsuchung entdeckte die Polizei fast tausend leere gelbe Impfheftchen sowie gefälschte Stempel am Tatort. Die Angeklagten gestanden, 8.000 leere Impfpässe erworben und etwa 400 gefälschte Impfnachweise für je 20 Euro verkauft zu haben. Zudem setzten sie mindestens 6.000 komplette Fälschungen zu je 50 Euro pro Stück ab.
Ihr Gesamtgewinn aus dem Betrug belief sich nach Abzug der Kosten auf 285.400 Euro. Das Gericht stellte fest, dass rund 3.200 Käufer die Fälschungen durch das Eintragen ihrer persönlichen Daten vollendet hatten. Während die Staatsanwaltschaft vierjährige Haftstrafen gefordert hatte, verhängte das Gericht leicht mildere Urteile.
Die Angeklagten wurden als Gehilfen der Urkundenfälschung verurteilt, da die eigentliche Straftat von den Käufern begangen wurde, die die gefälschten Pässe nutzten. Zudem sprach das Gericht sie der Steuerhinterziehung schuldig, weil sie ihre illegalen Einnahmen nicht versteuert und keine Gewerbesteuer abgeführt hatten. Das Urteil beendet einen Fall von großangelegtem Betrug im Zusammenhang mit den Pandemie-Beschränkungen.
