Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Elfriede Wieloch
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt monatelangen Verhandlungen darüber, wie die Finanzierung der Senkung gesichert und die entstehende Lücke im Haushalt geschlossen werden kann. Beide Seiten haben nun einen Kompromiss gefunden, um die Änderung umzusetzen.
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Entlastung bei den Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Plan stieß jedoch auf scharfe Kritik, da die Länder argumentierten, der Bund müsse für die entgangenen Einnahmen aufkommen. Zudem forderten sie Zugang zu Mitteln aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds (RRF), ein seit Langem umstrittenes Thema.
Im finalen Kompromiss werden sich die Länder und Kommunen an der Finanzierung des FLAF beteiligen. Sie übernehmen ein Drittel der durch die Beitragssenkung entstehenden Deckungslücke von 200 Millionen Euro. Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass die Gesamtlücke von 600 Millionen Euro durch diese Regelung nun geschlossen sei.
Anton Mattle, Vorsitzender der Länderkonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist auf das Jahr 2028 begrenzt. Breitere Verhandlungen zur Finanzverfassung sollen 2029 im Rahmen der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs wiederaufgenommen werden.
Die Vereinbarung sichert die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Länder tragen für ein Jahr einen Teil der Kosten, während der Bund den Rest übernimmt. Zudem fließen EU-Aufbaumittel in die Lösung ein, um die Finanzierungslücke zu überbrücken.
