Entwicklungspolitik in der Kritik: NGO-Forderungen an die Bundesregierung
Elfriede WielochEntwicklungspolitik in der Kritik: NGO-Forderungen an die Bundesregierung
Die Generalsekretäre von Welthungerhilfe und Terre des Hommes haben am Mittwoch ihre jährliche Bewertung der deutschen Entwicklungspolitik vorgestellt. Mathias Mogge und Joshua Hofert wiesen auf wachsende Herausforderungen durch Krisen, Kriege und den Klimawandel hin. Sie betonten die Dringlichkeit von Reformen, um die Qualität und Zielgenauigkeit der humanitären Hilfe zu verbessern.
Mogge und Hofert begrüßten grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Entwicklungspolitik neu auszurichten. Gleichzeitig kritisierten sie das Fehlen einer kohärenten Strategie in den aktuellen Reformvorschlägen. Mogge unterstrich, dass es vorrangig darum gehen müsse, die Hilfsqualität zu steigern – nicht nur das Volumen zu erhöhen –, indem Bürokratie abgebaut und der Zivilgesellschaft mehr Eigenständigkeit eingeräumt werde.
Die Nichtregierungsorganisationen forderten, dass humanitäre Hilfe bedarfsorientiert, neutral und unabhängig bleiben müsse. Sie warnten davor, sie mit Sicherheits-, Migrations- oder geopolitischen Interessen zu verknüpfen. Die Mittel für humanitäre Hilfe sollten im nächsten Bundeshaushalt von einer Milliarde auf 2,8 Milliarden Euro aufgestockt werden, so ihre Forderung.
Hofert betonte, dass die Reformen kein von Berlin aus gesteuertes Top-down-Projekt sein dürften. Stattdessen müssten Partnerländer, lokale Zivilgesellschaft und junge Menschen frühzeitig und substanziel einbezogen werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde aufgefordert, die Zivilgesellschaft – sowohl im Inland als auch im Ausland – aktiv in die Gestaltung der Reformen einzubinden.
Der Bericht thematisierte zudem die Spannung zwischen den Eigeninteressen Deutschlands und denen seiner Partnerländer. Mogge forderte, Gelder stärker in präventive Maßnahmen zu lenken, statt nur auf Krisen zu reagieren.
Die Einschätzung der Organisationen zeigt den Bedarf an engerer Zusammenarbeit und klareren Prioritäten in der Entwicklungspolitik auf. Zu ihren Empfehlungen zählen höhere Finanzmittel, mehr Unabhängigkeit der Hilfe sowie eine breitere Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, diese Anliegen in den anstehenden Reformen zu berücksichtigen.
