EU-Haushaltsstreit eskaliert: 16 Länder fordern 2 Billionen Euro bis 2034
Margot Rudolph
EU-Haushaltsstreit eskaliert: 16 Länder fordern 2 Billionen Euro bis 2034
Ein neuer Streit um den langfristigen Haushalt der EU nimmt an Fahrt auf. Sechzehn Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, drängen auf einen größeren Finanzrahmen ab 2028. Gleichzeitig wehren sich Deutschland und andere Nettozahler gegen Forderungen, deutlich mehr in den Topf einzuzahlen.
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Die Europäische Kommission hat einen Haushalt von 2 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgeschlagen. Das wäre ein deutlicher Anstieg gegenüber dem aktuellen Kernhaushalt von 1,2 Billionen Euro, der erst durch den temporären Wiederaufbaufonds NextGenerationEU auf 2 Billionen Euro aufgestockt wird.
Um die Erhöhung zu finanzieren, will die Kommission neue EU-weite Steuern einführen, darunter Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabak. Doch der Plan stößt bereits bei wohlhabenderen Ländern auf Widerstand. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der Beiträge seines Landes. Deutschland zahlt derzeit jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr ein, als es aus Brüssel zurückerhält.
Auch kleinere Nettozahler zeigen sich besorgt. Belgien müsste nach den neuen Plänen bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr überwiesen. Trotz des Widerstands ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschlossen, über 2 Billionen Euro für die nächste Haushaltsperiode zu sichern. Die Verhandlungen laufen bereits, mit dem Ziel, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.
Der vorgeschlagene Haushalt würde die Kernausgaben der EU nahezu verdoppeln. Bei einer Zustimmung wären höhere Beiträge der Mitgliedstaaten oder neue Einnahmequellen nötig. Die endgültige Entscheidung hängt davon ab, ob Nettozahler wie Deutschland überzeugt werden können – oder ob die Kommission ihre Pläne zurückschrauben muss.
