EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und neuen Haushaltsrahmen – Streit um Schulden und China-Politik
Hagen Siering
EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und neuen Haushaltsrahmen – Streit um Schulden und China-Politik
Die EU-Spitzen konzentrieren sich auf Wettbewerbsfähigkeit und einen überarbeiteten mehrjährigen Haushaltsrahmen. Die irische Ratspräsidentschaft wird voraussichtlich einen schlankeren, nachhaltigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen, um die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu erhalten. Unterdessen dauern die Debatten über die finanziellen und handelspolitischen Prioritäten des Blocks an.
Die Europäische Kommission erhielt zwei zentrale Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen entschlossen vertreten und die Handelsverteidigungsinstrumente stärken. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem darauf, die EU vor marktverzerrenden Praktiken zu schützen – insbesondere aus Regionen wie China.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt das oberste Ziel der Mitgliedstaaten. Geplant sind Bürokratieabbau für Unternehmen und Bürger, um die Effizienz zu erhöhen. Die Kommission wird vor jedem Europäischen Rat über die Fortschritte bei den Reformen berichten.
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Beim Haushalt lehnen Deutschland und andere Nettozahler die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den MFR ab. Friedrich Merz bezeichnete den aktuellen Vorschlag als „unbezahlbar und unausgewogen“. Gleichzeitig verwies er auf jüngste Entwicklungen zugunsten der Ukraine im Konflikt.
Die EU hat ihre Haltung im Ukraine-Krieg bekräftigt: Sie steht fest an der Seite Kiews und hat vorläufige Rahmenwerke für mögliche Friedensgespräche erarbeitet, die von den meisten europäischen Partnern unterstützt werden.
Der MFR-Vorschlag der irischen Präsidentschaft zielt darauf ab, die Haushaltsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten beizulegen. Der Fokus der EU auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsverteidigung spiegelt ihre übergeordnete Wirtschaftsstrategie wider. Fortschrittsberichte werden die Reformen begleiten, während der Block in der Ukraine-Frage geschlossen auftritt.
