EU und China: Handelskonflikt eskaliert – wer gibt nach?
Die Spannungen zwischen der EU und China haben sich in den Handels- und Investitionsbeziehungen weiter zugespitzt. Während Berlin auf eine direkte Kommunikationslinie nach Peking drängt, hat die chinesische Führung neue Dialogformate mit Brüssel vorgeschlagen. Die Europäische Kommission bezeichnet den aktuellen Zustand der Beziehungen mittlerweile als nicht mehr tragbar.
Am 9. Juni besuchte Chinas Vizehandelsminister Ling Ji Brüssel, um mit der Europäischen Kommission über Handels- und Investitionsgespräche zu beraten. Die Gespräche folgten auf eine schärfere Rhetorik der Kommission in den Wirtschaftsbeziehungen zu China.
Bereits Ende Mai war Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche nach China gereist. Dort sprach sie mit der chinesischen Führung über Vertrauen, Stabilität und faire Wettbewerbsbedingungen. Themen waren zudem die Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Lieferketten und Marktzugang.
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Beim EU-Gipfel Mitte Juni setzten sich die Staats- und Regierungschefs mit den „globalen makroökonomischen Ungleichgewichten“ auseinander – eine Formulierung, die allgemein als Anspielung auf China verstanden wird. Die Europäische Volkspartei (EVP) fordert seitdem einen entschlosseneren Kurs gegenüber Peking.
Europas Abhängigkeit bei Seltenen Erden und Magneten bleibt ein kritischer Punkt. Chinas dominierende Rolle bei der Verarbeitung dieser Materialien beeinflusst Genehmigungsverfahren und Versorgungssicherheit. Die EU arbeitet nun daran, Abhängigkeiten in durchsetzbare Regelungen umzuwandeln und den Zugang zum Binnenmarkt an die Einhaltung von Vorschriften zu knüpfen.
Brüssel setzt auf konkrete Ergebnisse im Dialog mit China – darunter verbindliche Fristen, die Bearbeitung von Beschwerden und eine einheitliche Anwendung von Regeln. Deutschland bleibt dabei zwischen seinen Marktinteressen und den europäischen Gesamtverantwortungen abzuwägen.
