Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und warnt vor Klimakrise-Rückschritt
Hagen Siering
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und warnt vor Klimakrise-Rückschritt
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär, der im Mai 2023 vorläufig in den Ruhestand versetzt wurde, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert. Sein Rückzug folgte auf einen Streit um das Gebäudewärmegesetz und einen Interessenkonflikt-Skandal. Nun wirft er der Regierung vor, mit ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas einen Rückschritt im Kampf gegen die Klimakrise zu machen.
Graichen betont, dass das Ignorieren der Klimawarnungen das Problem nicht verschwinden lasse. Stattdessen prognostiziert er eine Rückkehr zu strengeren Nachhaltigkeitsmaßnahmen in der Zukunft. Als Lösung schlägt er Steuerreformen vor, darunter die Abschaffung der Stromsteuer und eine Umgestaltung der Netzentgelte, um grüne Alternativen für Haushalte erschwinglicher zu machen.
Als Vorbild für die deutsche Energiewende nennt er die skandinavischen Länder. In den vergangenen fünf Jahren haben Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland mit einer Politik Vorreiterrolle übernommen, die Elektrofahrzeuge (E-Autos) und Wärmepumpen priorisiert. Norwegens Steuerbefreiungen für E-Autos und kostenlose Ladestationen führen dazu, dass bis 2025 ein Marktanteil von 90 Prozent erwartet wird. Schwedens Subventionen für Wärmepumpen und die Besteuerung von "grünem Stahl" haben die Installationszahlen verdoppelt – auf über 200.000 jährlich bis zum selben Jahr. Dänemarks Senkung der Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen und Power-to-X-Projekte steigerte deren Verbreitung auf 40 Prozent in Neubauten, während Finnlands Biokraftstoff-Vorgaben die Nachhaltigkeit zusätzlich vorantreiben.
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Graichen führt den Kurswechsel in der deutschen Politik auf die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen CDU/CSU, SPD und der Öl- und Gasindustrie zurück. Zudem nennt er Widerstand gegen Veränderungen und den Einfluss rechtsextremer Strömungen als Faktoren, die den Fortschritt bremsen.
Die Kritik des früheren Beamten offenbart eine Spaltung in der deutschen Energiepolitik. Während skandinavische Nationen mit Wärmepumpen und E-Autos voranschreiten, warnt Graichen, dass Deutschland den Anschluss verpassen könnte. Sein Appell für Steuerreformen und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen könnte die Weichen für künftige Debatten über Klimaschutzmaßnahmen stellen.
