EZB erhöht Leitzinsen erstmals seit drei Jahren – doch die Inflation bleibt ungebremst
Margot Rudolph
EZB erhöht Leitzinsen erstmals seit drei Jahren – doch die Inflation bleibt ungebremst
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit fast drei Jahren ihre Leitzinsen angehoben. Die Erhöhung um einen Viertelprozentpunkt erfolgt vor dem Hintergrund stark steigender Inflation in ganz Europa. Der Schritt gilt jedoch weitgehend als symbolisch – die eigentliche Last, die Krise zu bewältigen, liegt nun bei den Regierungen.
Haupttreiber der Inflationswelle ist die Blockade der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Konflikts. Dadurch sind die Kosten für fossile Brennstoffe stark angestiegen und haben die Preise auf dem gesamten Kontinent in die Höhe getrieben.
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Die Entscheidung der EZB steht im Einklang mit ihrem Auftrag, die Preisstabilität zu wahren. Doch selbst eine Zinserhöhung wird den Preisanstieg kaum bremsen können, da die Ursachen in geopolitischen Spannungen und nicht in der Geldpolitik liegen. Höhere Zinsen machen zudem Investitionen teurer, was zu Verzögerungen führen und die Wirtschaft weiter schwächen könnte.
2022 versuchte die deutsche Ampelkoalition, die Krise durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung von Preisdeckeln für Strom und Gas einzudämmen. Wirtschaftsexperten fordern seit Langem zusätzliche Maßnahmen wie einen gezielten Industrie-Strompreis, eine gestaffelte Energiebeihilfe sowie einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Schieneninfrastruktur. Finanzierungsvorschläge liegen vor, doch politischer Widerstand blockiert deren Umsetzung.
Die Bundesregierung kann sich nicht länger allein auf die Geldpolitik verlassen, um die Krise zu lösen. Mit ihrem Zinsschritt verlagert die EZB die Verantwortung auf die Politik, die nun gezielter handeln muss. Die Zinserhöhung zeigt, dass die Spielräume der Zentralbanken bei der Bekämpfung der aktuellen Inflation begrenzt sind. Gefragt sind nun konkrete politische Maßnahmen der Regierungen, um die Energiekosten zu stabilisieren und die Wirtschaft zu stützen. Der Fokus wird sich voraussichtlich auf fiskalpolitische Instrumente und strukturelle Reformen verlagern.
