Faesers Integrationskurs-Entscheidung schließt Zehntausende aus – Länder protestieren
Hans D. Finke
Faesers Integrationskurs-Entscheidung schließt Zehntausende aus – Länder protestieren
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefährdet die Teilnahmemöglichkeit an Integrationskursen für Zehntausende Menschen. Rund 130.000 Interessierte bundesweit könnten nun ausgeschlossen werden, weil sie die vollen Kursgebühren in Höhe von 3.000 Euro selbst tragen müssen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Schritt scharf und betonte, dass Integration niemals von der finanziellen Situation der Betroffenen abhängen dürfe.
Die Änderung bedeutet, dass schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich die Kurse künftig nicht mehr leisten können. Träger der Integrationskurse haben bereits vor Kürzungen gewarnt – erste Programme wurden gestrichen, und Stellenabbau steht bevor.
Der Bundesrat hat reagiert und die Angelegenheit an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen. Dieser Schritt folgt auf ein deutliches Signal der Länderchefs, die sich gegen die finanzielle Hürde aussprechen. Bovenschultes Äußerungen unterstrichen die grundsätzliche Sorge: Der Zugang zu Integration müsse für alle offenbleiben, unabhängig vom Einkommen.
Mit der Neuregelung wird die volle Kostenlast für Integrationskurse auf die Einzelnen abgewälzt. Ohne Korrekturen werden die Anbieter ihr Angebot zurückfahren – viele werden dann keine Möglichkeit mehr zur Teilnahme haben. Die weiteren Schritte des Bundesrats werden zeigen, ob die umstrittene Regelung geändert oder beibehalten wird.
