Freiburgs Kampf gegen das Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete scheitert vorerst
Hagen Siering
Freiburgs Kampf gegen das Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete scheitert vorerst
Freiburg wehrt sich gegen eine Landesvorgabe zur Einführung eines Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete. Die Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Stadtrats lehnten die Maßnahme zunächst ab, sahen sich jedoch gezwungen, sie umzusetzen, nachdem der Regierungspräsidium Freiburg einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.
Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das unter bestimmten Bedingungen lokale Abweichungen von Landesregelungen erlaubt. Freiburg beantragte eine Befreiung vom verpflichtenden Kartensystem mit der Begründung, es verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein. Die Landesregierung lehnte den Antrag ab.
Die Freiburger SPD übt scharfe Kritik. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der Partei, monierte, das Gesetz lasse Kommunen kaum Spielraum, um Ablehnungen anzufechten, und halte versprochene Entlastungen nicht ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und Bürokratie, die damit verbunden seien.
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Die Freiburger Rechtsabteilung prüfte mögliche rechtliche Schritte, kam jedoch zu dem Schluss, dass die Erfolgsaussichten gering seien. Die Stadt bleibt trotz ihrer Vorbehalte unter Druck, das System einzuführen. Die Regelung stößt weiterhin auf Widerstand bei lokalen Politikern, die ihr vorwerfen, sie schaffe nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne die versprochenen Vorteile zu bringen. Die Landesbehörden halten bisher an ihrer Entscheidung fest.
