Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Kritik
Hagen Siering
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Kritik
Die Grünen haben eine neue Satzung zum Umgang mit sexueller Belästigung verabschiedet. Der Schritt erfolgt nach einem Jahr der Kritik an der Bearbeitung interner Beschwerden, insbesondere im Fall von Stefan Gelbhaar.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Handhabung des Falls Gelbhaar durch die Partei scharf kritisiert. Sie stellte fest, dass das damals genutzte Ombudsverfahren erhebliche Mängel in Bezug auf Verfahrensfairness und Definitionen aufwies. Zudem sei das Verfahren für politische Zwecke missbraucht worden, was Gelbhaar eine angemessene Verteidigung unmöglich gemacht habe.
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Gelbhaar war 2021 nach Vorwürfen wegen Belästigung als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl ausgeschlossen worden. Die neue Satzung klärt nun die Zuständigkeiten verschiedener Parteigremien und regelt die Abläufe präziser.
Nach den aktualisierten Regeln werden disziplinarische Maßnahmen künftig von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich stattdessen auf Vermittlung statt auf Sanktionen. Die Satzung enthält zudem Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte und garantiert Vertraulichkeit.
Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten. Die Änderungen sollen die bisherigen Schwächen in den Beschwerdeverfahren der Partei beheben. Sie führen klarere Abläufe und stärkere Schutzmechanismen für alle Beteiligten ein. Der neue Rahmen gilt für alle künftigen internen Fälle.
