Hamburgs Bürgerschaft streitet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Elfriede Wieloch
Hamburgs Bürgerschaft streitet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt nächsten Monat über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni steht in der Hamburger Bürgerschaft das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ zur Debatte. Befürworter und Gegner mobilisieren bereits im Vorfeld der Abstimmung, die für nächsten Monat angesetzt ist.
Die regierende Koalition aus SPD und Grünen hat die Abstimmung auf Juni vorgezogen, um vor möglichen Überläufen genug Unterstützung zu sichern. Auch die oppositionelle CDU hat ihre Zustimmung zum Gesetz signalisiert.
Am Tag der Abstimmung wird die Koalition einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen. Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt demnach automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Kritiker formieren Widerstand: Die Jusos und die Grüne Jugend verurteilen das Vorhaben als unscharf und willkürlich anwendbar. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen sie ihre Bedenken äußern. Die Linke kündigte unterdessen an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet den Entwurf als „schwere Gefahr für Grundrechte“.
Unter dem Motto „Nein zu flächendeckenden Hintergrundüberprüfungen“ findet an der Europapassage eine Demonstration statt.
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Die Abstimmung wird wie geplant am 17. Juni stattfinden. Bei einer Verabschiedung bleibt das Gesetz bis Mitte 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher aufgehoben wird. Sowohl Befürworter als auch Kritiker bereiten sich auf eine hitzige Debatte in den kommenden Wochen vor.
