Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Hagen Siering
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen linksextremistischen Terror. Sie schlagen verstärkte Überwachung, Verbote und eine gemeinsame Datenbank vor, um die steigende Zahl von Vorfällen einzudämmen. Der Vorstoß kommt angesichts eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten und gewaltsamer Delikte aus dem linksextremen Spektrum.
In Hessen hat sich die Zahl der Gewalttaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Auch bundesweit stiegen linksextreme Gewaltdelikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahmen politisch motivierte Straftaten um rund 35 Prozent zu und erreichten über 13.000 Fälle.
Hessen fordert nun eine aktualisierte bundesweite Bewertung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Der Landesregierung geht es zudem um eine Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform Indymedia. Zudem soll geprüft werden, ob systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten eingeführt werden können.
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Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu linksextremistischen Bestrebungen ein. Der Freistaat plädiert außerdem für eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene. Beide Bundesländer drängen auf härteres Durchgreifen gegen die wachsende Bedrohung.
Zu den Vorschlägen gehören eine neue gemeinsame Datenbank für Sicherheitsbehörden sowie eine strengere Überwachung linksextremer Gruppierungen. Hessen und Sachsen wollen damit der steigenden Zahl gewalttätiger Vorfälle und politisch motivierter Straftaten begegnen. Die Maßnahmen erfordern eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
