Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Hagen Siering
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit, Finanzierung und Rechtsreformen
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Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Sicherheit, Finanzierung und gesetzlichen Reformen zu Ende gegangen. Im Fokus standen die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen, Investitionen in den Zivilschutz sowie die Regulierung von Cannabis. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „überaus positiv“.
Die Minister wiesen auf die zunehmende Gefahr durch Linksextremismus hin, dessen wachsende Aggressivität und Bedrohungspotenzial sie als drängendes Problem einstuften. In einer Resolution wurde geprüft, ob ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org möglich ist.
Im Bereich Zivilschutz wurden erhebliche finanzielle Zusagen gemacht. Die Konferenz beschloss, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zu investieren und stellte der Technischen Hilfswerk (THW) zusätzlich 3 Milliarden Euro bereit. Zudem schlagen die Minister vor, künftig bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung für den Zivilschutz umzuwidmen.
In der Cannabispolitik bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen einigten sie sich auf eine Absenkung der erlaubten Besitzmengen und streben gesetzliche Änderungen an, um eine wirksamere Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich zu gewährleisten.
Für Fußballspiele sprachen sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Veranstaltungen aus, lehnten jedoch verpflichtende personalisierte Tickets ab. Zudem billigten sie den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von Personen mit Abschiebehaftbefehl zu nutzen.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, zur Stärkung des Zivilschutzes und zur Verschärfung der Cannabisgesetze hervor. Dazu zählen Verbote, Finanzzuweisungen und rechtliche Anpassungen. Die Beschlüsse zielen darauf ab, aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen und langfristige strategische Bedürfnisse zu decken.
