Kaiser fordert schnelle Rentenreform – trotz SPD-Wahlkampfrisiko in Ostdeutschland
Hans D. Finke
Kaiser fordert schnelle Rentenreform – trotz SPD-Wahlkampfrisiko in Ostdeutschland
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat sich öffentlich hinter die jüngsten Vorschläge der Rentenkommission gestellt. Sie hält die Reformen für notwendig, um die Sozialsysteme zu stabilisieren. Ihre Unterstützung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem drei SPD-Landesverbände sich auf die Landtagswahlen im September vorbereiten.
Kaiser setzt sich seit Langem für die Beibehaltung und schrittweise Erhöhung des aktuellen Rentenniveaus auf 50 Prozent in der gesetzlichen Rente ein. Besonders wichtig sei dies für die Menschen in Ostdeutschland, wo viele auf die gesetzliche Altersvorsorge angewiesen sind. Ein kapitalgedeckter Bestandteil könnte helfen, dieses Ziel zu erreichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gleichzeitig erkannte sie die Notwendigkeit an, den geplanten Anstieg des Renteneintrittsalters anzugehen. Demografische Veränderungen wie eine höhere Lebenserwartung und weniger junge Erwerbstätige machten diese Anpassung unvermeidbar. Ein weiteres Zögern, warnte sie, könnte die Chance verpassen, die Reformen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Trotz ihrer Zustimmung räumte Kaiser ein, dass es innerhalb der SPD in den betroffenen Bundesländern Vorbehalte gibt. Der Zeitpunkt der Reformen, kurz vor den Wahlen, stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Sie betonte, dass die Stabilisierung der Sozialsysteme schwierige Kompromisse von allen Beteiligten erfordere – auch von der eigenen Partei.
Ziel der Reformen ist es, das Rentenniveau bei 50 Prozent zu sichern und das Renteneintrittsalter anzupassen. Kaiser besteht darauf, dass sie jetzt vorangetrieben werden müssen, sonst drohe eine Verschiebung. Die SPD sieht sich zunehmend mit der Sorge konfrontiert, in den anstehenden Landtagswahlen mit Gegenwind rechnen zu müssen.
