Klara Schedlich gewinnt Rechtsstreit gegen Ex-Abgeordneten Stefan Gelbhaar
Margot Rudolph
Klara Schedlich gewinnt Rechtsstreit gegen Ex-Abgeordneten Stefan Gelbhaar
Die Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat einen Rechtsstreit gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gewonnen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass sie bestimmte Aussagen aus einer eidesstattlichen Versicherung wiederholen darf. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Äußerungen, die Schedlich gegenüber dem Rundfunksender RBB über das Verhalten Gelbhaars gemacht hatte.
Der Konflikt begann, als Schedlich dem RBB eine eidesstattliche Erklärung vorlegte, in der sie ihre Schilderung von Vorfällen mit Gelbhaar darlegte. Dieser wies alle Vorwürfe als falsch zurück und ging juristisch dagegen vor, um eine Wiederholung der Aussagen zu verhindern. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass es sich bei Teilen der Auseinandersetzung um widersprüchliche Zeugenaussagen handele und nicht um nachweisbare Unwahrheiten.
Der RBB hatte zuvor über mehrere #MeToo-Vorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, die jedoch nicht von Schedlich stammten. Viele dieser Anschuldigungen erwiesen sich später als unbelegt, woraufhin der Sender eine Entschuldigung veröffentlichte. Die Affäre kostete Gelbhaar seine sichere Nominierung für die Bundestagswahl 2025, und er verließ kurz darauf das Parlament.
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Trotz des allgemeinen Ausgangs der #MeToo-Ermittlungen ermöglicht das aktuelle Urteil Schedlich, an ihren ursprünglichen Aussagen festzuhalten. Die Richter bestätigten damit nicht die Richtigkeit ihrer Behauptungen, anerkannten aber ihr Recht, diese unter Eid zu äußern.
Die rechtliche Entscheidung bedeutet, dass Schedlich ihre eidesstattlichen Aussagen ohne weitere juristische Konsequenzen wiederholen darf. Gelbhaar, der sich bereits Anfang dieses Jahres aus der Politik zurückgezogen hatte, hatte seinen Bundestagssitz bereits aufgrund der früheren Kontroverse verloren. Der Fall verdeutlicht die Komplexität von Streitfällen, in denen die Schilderungen auseinandergehen und die Beweislage umstritten bleibt.
