Krach attackiert Bundesregierung: "Reformpaket vor Sommerpause unwahrscheinlich"
Margot Rudolph
Krach attackiert Bundesregierung: "Reformpaket vor Sommerpause unwahrscheinlich"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Kandidat für das Berliner Bürgermeisteramt, hat die Koalition der Bundesregierung scharf kritisiert. Er stellte infrage, ob vor der Sommerpause noch eine Einigung auf ein Reformpaket möglich sei, und äußerte tiefe Skepsis gegenüber dem bisherigen Prozess.
Krach warf den Unionsparteien und der SPD vor, keine klare Linie bei den Reformen zu vermitteln. Die geplanten Kürzungen träfen die Berliner Bevölkerung besonders hart, darunter Streichungen beim Wohngeld, bei den Elterngeldleistungen sowie eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket.
Die Vorgehensweise der Regierung bezeichnete er als rein auf Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich ausgerichtet. Krach forderte, die Politik müsse die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung ernst nehmen und damit aufhören, täglich neue Kürzungspläne vorzulegen. Sein Fokus liege auf Gerechtigkeit, nicht auf Tempo – die aktuellen Vorschläge lehnte er als ungerecht ab.
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Statt überstürzter, halbgarer Maßnahmen brauche es ein ausgewogenes und faires Reformpaket, betonte Krach. Er rief die Verantwortlichen auf, die Sorgen der Wählerinnen und Wähler endlich wahrzunehmen und den ständigen Strom neuer Kürzungsankündigungen zu stoppen.
Der SPD-Chef bleibt pessimistisch, dass vor dem Sommer eine Einigung gelingt. Er besteht darauf, dass Reformen fair und durchdacht sein müssen. Die Bundesregierung steht unter zunehmendem Druck, angesichts der Kritik ihre Strategie zu überdenken.
