Kretschmer warnt vor Steuersenkungen ohne Ausgleich für Länder und Kommunen
Hagen Siering
Kretschmer warnt vor Steuersenkungen ohne Ausgleich für Länder und Kommunen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zur Reform der Einkommensteuer geäußert. Er betonte, dass mögliche Änderungen die übergeordneten wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands berücksichtigen müssten. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund von Sorgen über Mindereinnahmen für Bundesländer und Kommunen.
Gegenüber T-Online forderte Kretschmer, die Bundesregierung müsse etwaige Ausfälle durch Steuersenkungen vollständig ausgleichen. Er warnte davor, dass Länder und Gemeinden keine Einnahmeverluste verkraften könnten. Viele andere Regierungschefs der Bundesländer teilen diese Haltung.
Der CDU-Vorsitzende plädierte zudem dafür, die Reform auf die Senkung der Arbeitskosten zu konzentrieren. Dies würde seiner Ansicht nach die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Produktionskostenvergleich stärken. Derzeit wird das Einkommensteueraufkommen aufgeteilt: 42,5 % fließen an den Bund, 42,5 % an die Länder und 15 % an die Kommunen.
Kretschmers Position unterstreicht die finanzielle Belastung der regionalen Haushalte. Die Forderung nach Bundeshilfen zielt darauf ab, weitere Kürzungen zu vermeiden. Jede Reform muss Steuersenkungen mit der Notwendigkeit vereinen, die öffentliche Finanzierung aufrechtzuerhalten.
