Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung der Parteien für Berliner Wahlen
Margot Rudolph
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung der Parteien für Berliner Wahlen
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Parteien bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung findet im Roten Rathaus in Berlin statt. Die Öffentlichkeit hat Zutritt, sofern Plätze verfügbar sind.
Die Beratungen beginnen um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal. Die Mitglieder prüfen politische Vereinigungen, die für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus den Status einer Partei beantragt haben. Zudem wird über die Zulassung für die Bezirksverordnetenversammlungswahlen entschieden.
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Beide Wahlen sind für den 20. September vorgesehen. Gruppen, die nicht als Parteien anerkannt werden, können dennoch als Wählergruppen an den Bezirkswahlen teilnehmen.
Die Beschlüsse des Ausschusses bestimmen die endgültige Liste der Teilnehmer für die September-Wahlen. Nicht anerkannte Organisationen behalten die Möglichkeit, unter einer anderen Kategorie bei den Bezirkswahlen anzutreten.
