Leipzig boykottiert höhere Kosten für Personalausweise – und setzt Berlin unter Druck
Margot Rudolph
Leipzig streitet mit Bundesregierung ├╝ber gestiegene Kosten f├╝r Personalausweise - Leipzig boykottiert höhere Kosten für Personalausweise – und setzt Berlin unter Druck
Leipzig verweigert Zahlung höherer Produktionskosten für Personalausweise an Bundesdruckerei
Die Stadt Leipzig weigert sich, die von der Bundesdruckerei festgesetzten höheren Herstellungskosten für Personalausweise zu übernehmen. Die Kommune hält die erhöhten Gebühren für ungerechtfertigt und zahlt seit März die Differenz nicht mehr. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) besteht darauf, dass die Bundesregierung die Preise anpassen muss, statt die Kommunen auf den Kosten sitzen zu lassen.
Der Streit eskalierte, als die Bundesdruckerei ihre Gebühr für Personalausweise unter 24 Jahren auf 29,61 Euro pro Dokument anhob. Die Kommunen dürfen gesetzlich jedoch nur 27,60 Euro von den Bürgern erheben – pro Ausweis entsteht so ein Defizit von 2,01 Euro. Leipzig beziffert die jährliche Mehrbelastung auf rund 170.000 Euro, die die Stadt nicht aus dem eigenen Haushalt decken will.
Seit dem 1. März stellt die Bundesdruckerei die höheren Beträge in Rechnung und begründet dies mit einer "gemischten Kostenkalkulation". Leipzig überweist jedoch weiterhin nur den alten Preis von 27,23 Euro und lehnt die Erhöhung ab. Jung argumentiert, wenn der Bund die Druckkosten steigere, müsse er den Kommunen auch erlauben, ihre Gebühren entsprechend anzupassen.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position. Er hinterfragte, ob das Pass- und Ausweiswesen künftig zentraler gesteuert werden sollte, und warnte davor, dass Städte Bundes-Kostenerhöhungen nicht ohne Ausgleich tragen könnten.
Unabhängig davon steigen in Eichenzell ab 2026 die Gebühren für Personalausweise: Erwachsene zahlen dann 46 Euro statt bisher 37 Euro, Minderjährige 27,60 Euro statt 22,80 Euro. Über die Gründe für die Preispolitik der Bundesdruckerei oder langfristige Trends liegen jedoch keine Angaben vor.
Leipzigs Boykott der Mehrkosten lässt den Konflikt ungelöst. Die Haltung der Stadt findet zunehmend Rückhalt bei anderen Kommunalverbänden – der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Gebührenstruktur zu überprüfen. Ohne Anpassungen könnten die Kommunen weiterhin mit Haushaltslücken bei der Ausweisausstellung kämpfen.
