Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Keine Industrie-Werbung auf Südostasien-Reise
Hagen Siering
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Keine Industrie-Werbung auf Südostasien-Reise
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich während seiner bevorstehenden Südostasien-Reise nicht zur Galionsfigur der Industrie machen zu lassen. Stattdessen soll er sich mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltproblemen befassen, die mit den Aktivitäten deutscher Unternehmen in Indonesien und auf den Philippinen zusammenhängen.
Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo Handelsabkommen der EU bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das Abkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene.
Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey kritisieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus diesen Ländern schwere Schäden verursacht hätten. Besonders verweisen sie auf den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen führe. Die Politiker warnen zudem vor „grünem Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe.
In ihrem Appell fordern die Abgeordneten Steinmeier auf, sich mit betroffenen lokalen Gemeinschaften zu treffen. Er solle direkt von Aktivisten hören, welche Folgen der Rohstoffabbau und die Umweltzerstörung vor Ort hätten. Die Gruppe besteht darauf, dass Handelsabkommen, die Umweltstandards, Unterdrückung und politische Autonomie ignorieren, den Verantwortungen Deutschlands nicht gerecht würden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Politiker verlangen, dass wirtschaftliche Interessen nicht über Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie gestellt werden dürfen. Sie hoffen, dass Steinmeier seine Reise nutzt, um sich für strengere Schutzklauseln in Handelsverträgen einzusetzen. Im Mittelpunkt ihrer Sorgen stehen die konkreten Auswirkungen deutscher Wirtschaftsaktivitäten im Ausland.
