Mainz kämpft mit Rekorddefizit: Köblers riskanter Sparkurs für die Stadtkasse
Elfriede Wieloch
Mainz kämpft mit Rekorddefizit: Köblers riskanter Sparkurs für die Stadtkasse
Daniel Köbler übernahm im Februar 2023 das Amt des Finanzdezernenten und stellvertretenden Oberbürgermeisters von Mainz. Der Grünen-Politiker steht nun vor der Herausforderung, das wachsende Haushaltsdefizit der Stadt zu verringern – und das bei strengen Budgetvorgaben.
Die Gesamtverschuldung von Mainz stieg 2022 auf 535 Millionen Euro und wird in diesem Jahr voraussichtlich 610 Millionen Euro erreichen, was ein Defizit von 162 Millionen Euro hinterlässt. Die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigte zwar den Haushalt 2023, knüpfte daran jedoch strenge Auflagen: Von den beantragten 223 Millionen Euro für Investitionskredite wurden nur 75 Millionen bewilligt. Köbler, der seit langem im Stadtrat sitzt und früher Bezirksbürgermeister war, will das prognostizierte Defizit von über 180 Millionen Euro auf unter 145 Millionen Euro drücken, bevor der Haushalt schließlich ausgeglichen wird.
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Zusätzlich belastet die Stadt die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Köbler warnt, dass fehlende Landesmittel es Mainz unmöglich machen, das 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV dauerhaft zu finanzieren. Gleichzeitig zeigt er sich offen für neue Einnahmequellen, etwa durch Anpassungen bei den Gewerbesteuern, um die Finanzen zu stabilisieren.
Trotz der engen Spielräume unterstützt Köbler den Ausbau von Ganztagsschulen, musste aber auch schwierige Entscheidungen in der Sozialpolitik treffen. Er hofft zudem auf eine entgegenkommendere Landespolitik in Rheinland-Pfalz, insbesondere auf ein gerechteres System des kommunalen Finanzausgleichs.
Köblers Aufgabe ist es, Mainz durch die finanziellen Turbulenzen zu steuern, ohne die wichtigsten kommunalen Leistungen zu gefährden. Die Schulden und das Defizit bleiben hoch, doch seine Pläne setzen auf Kostendämpfung und mögliche neue Einnahmequellen. Ob er erfolgreich sein wird, hängt sowohl von lokalen Anpassungen als auch von der Unterstützung auf Landesebene ab.
