Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Hans D. Finke
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die unter dem Kampagnennamen PRÜF organisierte Demonstration rief die Behörden auf, diese Gruppen nach dem Gesetz zu prüfen.
Die Teilnehmenden hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Veranstaltung verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle.
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Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und unterstreicht die Forderung nach Konsequenzen. Nach deutschem Recht können nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten, falls sie gegen die Verfassung verstoßen.
Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben jedoch hoch. Die Organisator:innen hoffen, dass der Protest die Verantwortlichen zum Handeln bewegt. Die Demonstration zeigte die wachsende öffentliche Sorge um das Thema.
