Merz lehnt Steuererhöhungen ab – doch die Pläne der Regierung bleiben umstritten
Elfriede Wieloch
Merz lehnt Steuererhöhungen ab – doch die Pläne der Regierung bleiben umstritten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen. In einer jüngeren Stellungnahme betonte er, dass mögliche Änderungen in der Steuerpolitik auf Entlastungen abzielen müssten – nicht auf zusätzliche Belastungen. Da die Hälfte der Legislaturperiode fast abgeschlossen ist, warnte er zugleich, dass wichtige Weichenstellungen nun zügig angegangen werden müssten.
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Die aktuellen Steuerpläne der Regierung sehen bereits mehrere Entlastungsmaßnahmen vor. Ab Januar 2026 steigt der Grundfreibetrag auf 12.348 Euro, und die Grenze für den Spitzensteuersatz wird auf 69.879 Euro angehoben. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden, während der Mehrwertsteuersatz für Restaurantbesuche auf 7 Prozent sinkt. Unternehmen profitieren von einer Abschreibungsquote von 30 Prozent auf Investitionen; zudem ist ab 2028 eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer geplant.
Dennoch könnten einige Vorhaben den Druck erhöhen. Im Gespräch sind eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Zudem werden eine globale Mindestbesteuerung und eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 280 Prozent ab 2027 erwogen. Angesichts knapper Haushalte könnten ab 2027 strenge Ausgabenkürzungen oder neue Einnahmequellen notwendig werden.
Merz zeigt sich offen für die Vorschläge des Finanzministers zu gezielten Steuersenkungen für bestimmte Gruppen. Er verwies darauf, dass auch Anpassungen in der Sozialversicherung eine Rolle bei der Entlastung spielen könnten. Doch die Zeit wird knapp: Er erwartet entscheidende Weichenstellungen zwischen Ostern und der Sommerpause und warnt, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist wenig Bewegung in die Sache kommt.
Die ursprünglichen Steuerversprechen der Koalition stehen nun auf dem Prüfstand – einige Maßnahmen bergen die Gefahr, frühere Zusagen zu brechen. Merz besteht darauf, dass Entlastungen Priorität behalten müssen, auch wenn der enge Haushaltsrahmen harte Abwägungen erfordert. Die kommenden Monate werden zeigen, wie es der Regierung gelingt, Kürzungen, Anreize und mögliche Steuererhöhungen in Einklang zu bringen.
